Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform „TransportNode" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Bezar Dönez, tätig als STATEment Services, Mörikestraße 5, 74585 Rot am See (nachfolgend „Anbieter"). Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter betreibt eine digitale Plattform zur Vermittlung von Frachttransporten zwischen Auftraggebern und Transporteuren (Kurieren). Die Plattform dient ausschließlich als Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartei der Transportverträge. Zusätzliche Funktionen umfassen digitale Lieferbestätigung (POD) mit Unterschrift und Zeitstempel, GPS-basiertes Live-Tracking während laufender Transporte, In-App-Chat, Reklamations-Management sowie ein gegenseitiges Bewertungssystem.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmen und Gewerbetreibenden gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und erforderliche Nachweise (z. B. Gewerbeschein, Frachtführerlizenz, Versicherungsnachweise) hochzuladen. Der Anbieter prüft diese Angaben; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Pflichten der Nutzer und verbotene Inhalte

Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle anwendbaren Transport-, Zoll- und Verkehrsgesetze einzuhalten.

Ausdrücklich untersagt ist die Ausschreibung oder der Transport von:

• Waren, deren Besitz, Verkauf oder Transport gesetzlich verboten ist (z. B. Betäubungsmittel, Waffen ohne Erlaubnis, gefälschte Markenware, urheberrechtsverletzende Inhalte)
• gestohlenen, unterschlagenen oder aus Straftaten stammenden Gütern
• lebenden Tieren unter Missachtung tierschutzrechtlicher Vorschriften
• menschlichen Überresten, Organen oder Körperteilen ohne entsprechende behördliche Genehmigung
• Gütern, die der Umgehung von Export- oder Sanktionsvorschriften dienen

Bei Gefahrgut-Transporten (ADR) trägt der Transporteur die volle Verantwortung für die Einhaltung der ADR-Vorschriften (gültiger ADR-Schein, korrekte Fahrzeugausrüstung, Kennzeichnung). Auftraggeber müssen Gefahrgut korrekt deklarieren (UN-Nummer, Klasse, Verpackungsgruppe).

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie Bußgeldern und Strafen frei, die durch den Verstoß gegen diese Pflichten entstehen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter die sofortige Sperrung des Accounts, Strafanzeige und Schadensersatzforderungen vor.

§ 5 Abonnement, Testphase und Vergütung

Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen kostenpflichtiger Abonnements. Preise und Leistungsumfang ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Neue Nutzer erhalten einen kostenlosen Testzugang von 30 Tagen. Nach Ablauf der Testphase erfolgt die Abrechnung automatisch gemäß dem gewählten Abonnement-Plan, sofern nicht vorher gekündigt wurde. Abonnements können je nach Plan monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich abgerechnet werden.

§ 6 Zahlungsabwicklung und Treuhand

Zahlungen bei Privatkundenaufträgen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Transportpreis wird bei Auftragsannahme vom Auftraggeber autorisiert und treuhänderisch einbehalten (Payment Hold). Der Betrag wird erst nach erfolgreicher Lieferung und digitaler Lieferbestätigung (POD) an den Transporteur ausgezahlt. Bei Streitfällen oder Stornierung vor Auslieferung wird der Payment Hold entsprechend dem Ergebnis des Reklamationsverfahrens (§ 8) freigegeben oder zurückerstattet.

§ 7 Bewertungssystem

Nach Transportabschluss können Auftraggeber und Transporteure einander bewerten (1-5 Sterne mit Kommentar). Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Beleidigungen, Schmähkritik oder nachweislich falsche Angaben werden vom Anbieter entfernt. Der Anbieter behält sich vor, offensichtlich missbräuchliche Bewertungen zu moderieren oder auszublenden.

§ 8 Reklamationen und Streitbeilegung

Bei Transportproblemen (Beschädigung, Verspätung, Fehlmenge, Nichtauslieferung) kann der betroffene Nutzer über die Plattform eine Reklamation einreichen. Die Gegenpartei wird zur Stellungnahme aufgefordert. Beide Parteien können Belege (Fotos, Notizen, POD-Daten, GPS-Verlauf) einreichen. Der Anbieter prüft den Fall und entscheidet über die Freigabe oder Rückabwicklung des Payment Holds. Diese Entscheidung ist für beide Parteien als Vermittlungsergebnis bindend; weitergehende Rechte der Parteien (z. B. Klage vor ordentlichen Gerichten) bleiben unberührt.

§ 9 Mitwirkungspflichten und Account-Sicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort, API-Tokens) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe des Accounts an unberechtigte Dritte ist untersagt. Bei Verdacht auf unberechtigten Zugriff oder Missbrauch des Accounts hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich per E-Mail zu informieren. Für Schäden aus nicht oder verspätet gemeldetem Missbrauch haftet der Nutzer.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Zur Sicherstellung des Betriebs können geplante Wartungsarbeiten durchgeführt werden; erhebliche Einschränkungen werden nach Möglichkeit mit 24 Stunden Vorlauf per E-Mail oder In-App-Nachricht angekündigt. Kurzfristige Ausfälle aufgrund technischer Störungen oder dringender Sicherheitsupdates sind zulässig und begründen keine Ansprüche des Nutzers.

§ 11 Nutzungsrechte an Inhalten

Der Nutzer räumt dem Anbieter an allen Inhalten, die er auf die Plattform hochlädt oder eingibt (z. B. Firmendaten, Frachtausschreibungen, POD-Unterschriften, Fotos, Bewertungen, Chat-Nachrichten), ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Speicherung befristetes, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zweck des Plattform-Betriebs ein. Dies umfasst insbesondere die Anzeige der Inhalte gegenüber anderen Nutzern im Rahmen der Vermittlung sowie die Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der über die Plattform vermittelten Transporte, da er nicht Vertragspartei der Transportverträge ist. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

§ 13 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen der Plattform, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, Cyber-Angriffe sowie Ausfälle von Telekommunikations- oder Stromnetzen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die Pflichten aus diesem Vertrag ruhen für die Dauer des Ereignisses. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

Monatliche Abonnements können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Abonnements mit längerer Laufzeit (vierteljährlich, halbjährlich, jährlich) können mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung innerhalb der laufenden Periode ist ausgeschlossen. Laufende Transportaufträge bleiben von einer Kündigung des Abonnements unberührt und können zu Ende geführt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

• Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung
• wiederholter oder schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen § 4 (verbotene Inhalte)
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei oder Abweisung mangels Masse
• begründeter Verdacht auf Straftaten oder Betrug im Zusammenhang mit der Plattform-Nutzung

§ 15 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Abonnement-Preise mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen per E-Mail anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, das Abonnement bis zum Wirksamwerden der neuen Preise zu kündigen. Ohne Kündigung gilt die Preisanpassung als akzeptiert.

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur auf Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis stützen. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters; § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 17 Datenspeicherung und Aufbewahrungspflicht

Personenbezogene Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Geschäftsrelevante Daten unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, insbesondere § 257 HGB und § 147 AO (6 Jahre für Rechnungen, Frachtbriefe, Lieferscheine, POD-Unterschriften und Buchhaltungsbelege). Innerhalb dieser Fristen kann eine Löschung nicht vollständig erfolgen; der Personenbezug wird auf Wunsch anonymisiert und die Daten gegen weitere Verarbeitung gesperrt.

§ 18 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu beenden.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (74585 Rot am See).

Vertragssprache ist Deutsch. Die Benutzeroberfläche der Plattform wird in weiteren Sprachen angeboten; die rechtlich verbindlichen Dokumente (AGB, Datenschutzerklärung, Impressum) sind jedoch ausschließlich in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 21 Automatisierter Zugriff / Scraping-Verbot

Die Plattform und insbesondere die öffentlich zugängliche Frachtliste dürfen ausschließlich durch natürliche Personen über einen herkömmlichen Webbrowser genutzt werden. Jede Form des automatisierten Zugriffs ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt. Dies umfasst insbesondere:

• den Einsatz von Crawlern, Bots, Scrapern, Headless-Browsern oder sonstigen automatisierten Werkzeugen zum systematischen Abrufen von Inhalten,
• das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen (z.B. robots.txt, Rate-Limits, Zugriffsbeschränkungen),
• die Weiterverwendung, Verbreitung oder Veröffentlichung der auf der Plattform bereitgestellten Daten ohne Genehmigung, insbesondere zu wettbewerblichen Zwecken.

Bei erkanntem automatisiertem Zugriff behält sich der Anbieter vor, die Datenausgabe für die betreffende IP-Adresse zu modifizieren, einzuschränken oder zu blockieren. Weitergehende rechtliche Schritte (insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) bleiben vorbehalten.

§ 22 Weitergabe und Weiterverwendung von Plattformdaten

Alle auf der Plattform veröffentlichten Frachtangebote, Kapazitätsangebote, Routendaten und sonstigen Inhalte werden ausschließlich zum Zweck der Abwicklung konkreter Transportaufträge über TransportNode bereitgestellt. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Insbesondere untersagt ist ohne Zustimmung:

• der Weiterverkauf, die Weiterlizenzierung oder die entgeltliche Weitergabe von auf der Plattform gelisteten Frachtangeboten an Dritte,
• die Veröffentlichung oder Bereitstellung der Frachtangebote auf konkurrierenden Plattformen, in Telegram-/WhatsApp-Gruppen, Mailinglisten oder sonstigen Verteilern,
• das Anbieten der Daten als Lead- oder Marktdaten-Produkt,
• das systematische Zusammenstellen einer parallelen Frachtdatenbank aus den über die Plattform zugänglichen Informationen.

Zulässig ist die interne Nutzung im eigenen Unternehmen (z.B. Weitergabe an zugeordnete Fahrer oder Disponenten), soweit sie der Durchführung eines konkreten über die Plattform vermittelten Auftrags dient.

Verstöße werden als wesentliche Vertragsverletzung gewertet und berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Accounts sowie zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.